Corona-Testpoint

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Diese AGBs gelten für die Nutzung der Internetseite www.corona-testpoint.de sowie für die Erbringung von Leistungen, die auf dieser Seite angeboten werden.

Das Unternehmen Heike Mitre-Corona-Testpoint, Firmensitz in 06917 Jessen; Heidetrift 1, ist Betreiber der Internetseite www.corona-testpoint.de über welche jede natürliche oder juristische Person (Kunde/Verbraucher), Termine für SARS-COV-2 Corona Tests buchen kann sowie kostenpflichtige Testsets und Online-Testzertifikate mit Online-Testdurchführung kaufen kann oder die in den Standorten (Corona Testpointzentren) des Anbieters durchgeführt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

Privatkunden können über www.corona-testpoint.de Tests buchen. Die Leistung wird in ausgewählten Testzentren durchgeführt oder via Internet als Online-Testung Die Probenentnahme für den Nachweis des SARS-COV-2 Virus erfolgt aus dem Nasen-bzw. Rachenraum im Testzentrum oder durch den Kunden eigenständig beim Online. Die Übermittlung des Testergebnisses erfolgt via E-Mail. Die Tests werden entsprechend der Coronavirus-Testverordnung (TestV) nur an asymptomatischen Personen durchgeführt. Der Kunde wird darauf sowohl auf der Webseite, in der Buchungsbestätigung und vor Ort durch Aushang bzw. vor der Online-Testung durch die Mitarbeiter darauf hingewiesen. Nur wenn der Kunde die Symptomfreiheit bestätigt, wird die gebuchte Leistung erbracht. Ist die Testperson zum Zeitpunkt des PCR-Tests symptomatisch, dann wird die Leistung nicht durchgeführt und der Vertrag kommt nicht zustande. Der Kunde erhält den Kaufpreis der Leistung erstattet. Die vom Anbieter durchgeführten Testungen ersetzen keine ärztliche Untersuchung. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte (wie z.B. das Labor oder für die Online-Testung) in die Ausführung des Vertrages mit einzubeziehen.

Beim Erwerb von Testsets durch den Kunden, stimmt dieser der Übermittlung seiner Versanddaten (Versandadresse) an den Logistikpartner Deutsche Post AG und/ oder DHL, zu.

§ 3 Vertragsschluss

Der Kunde kann auf der Internetseite des Anbieters über den Button “Termin buchen” eine Leistung (Corona Antigen-Schnelltest ) auswählen und wird dann zur Auswahl des genauen Testzentren Standortes mit Zeitpunktangabe geleitet. Der Kunden kann auf der Internetseite des Anbieters über den Button "Kaufen" im Online-Shop eine Testset mit Online-Testung oder nur die Online-Testung (Zertifikat) erwerben. Nachfolgend werden die persönlichen Daten eingegeben, welche für die Terminvereinbarung und die Ausstellung eines validen Testzertifikats notwendig sind, bzw. für den Kauf und den Versand. Um einen Vertrag abzuschließen, muss der Kunde die AGB, die Datenschutzerklärung und die Einverständniserklärung zur Durchführung eines Corona Tests akzeptieren sowie bei PCR-Tests eine Zahlungsoption angeben. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der gewählten Leistung ab. Der Kunde erhält anschließend eine automatische Empfangsbestätigung/Buchungsbestätigung. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Kunden diese zugesandt hat und der Kunde zum Zeitpunkt des Corona PCR-Tests asymptomatisch ist. In der E-Mail zur Vertragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail wird dem Kunden auch der Vertragstext (bestehend aus den Daten der Bestellung einschließlich Leistungsbeschreibung, den AGB und der Auftragsbestätigung) zugesandt. Der Vertragstext wird in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei dem Anbieter gespeichert.

§ 4 Entgelt, Zahlung

Die Vergütung des Anbieters erfolgt unter Nutzung der durch den Kunden gewählten Zahlungsoption. Die auf der Internetseite angegebenen Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Leistungserbringung durch den Anbieter erfolgt erst nach vollständiger Zahlung durch den Kunden und bei Symptomfreiheit zum Zeitpunkt des Tests.

§ 5 Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung bereit, die abgerufen werden kann unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und erklärt sich auch nicht freiwillig bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 6 Haftung

Die Entnahme und Auswertung Ihrer Probe basieren auf dem aktuellsten, wissenschaftlichen und analytischen Stand der Technik. In sehr wenigen Fällen können Tests nicht das richtige Ergebnis zeigen. Gründe hierfür sind z.B. die niedrige Qualität des Probematerials, fehlerhafte Abstriche, nachträgliche Verunreinigung des Probematerials sowie andere unvorhersehbare oder unerkannte Gründe.
Es kann zudem sein, dass zum Zeitpunkt des Abstrichs eine Coronavirus Infektion vorliegt, der Nasen-Rachenraum zu dem Zeitpunkt aber noch nicht direkt betroffen ist (frühes Stadium der Infektion). Ein Antigen-Schnelltest oder ein PCR-Test kann daher nicht zu 100 % eine Coronavirus - Infektion nachweisen. Die Testperson kann dadurch auch bei einem negativen Testergebnis, dass Coronavirus weiter übertragen. Sofern das zugrundeliegende Problem von Coronatestpoint nicht erkannt werden konnte, übernimmt Coronatestpoint keine Haftung oder Verantwortung hinsichtlich des Fortbestehens von Infektionsketten durch den von uns mittels Antigen-Schnelltest getesteten Person. Auch wird keine Produkthaftungsgarantie für den jeweils im Testzentrum verwendeten Antigen-Schnelltest übernommen. Es werden in allen Coronatestpoints Testzentren ausschließlich Antigen-Schnelltests verwendet, welche BfArM gelistet sind und den Mindestkriterien des RKI entsprechen, bzw. der Kunde hält diesen gelisteten Test vor, bei der Online-Testung.
Darüber hinaus übernimmt Coronatestpoint keine Haftung für das Erfüllen von Anforderungen von Corona Testzertifikaten zur Vorlage bei Behörden, Reisezielen, Veranstaltungen etc. da weder in Institutionen noch in den einzelnen Ländern einheitliche Regularien gelten. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, ob unser Corona Testzertifikat für Ihren Verwendungszweck ausreichend ist.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aufgrund von Pflichten des Anbieters oder dessen gesetzlicher Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nachfolgend informiert. Der Kunde verlangt und stimmt bereits vor Vertragsschluss ausdrücklich zu, dass mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Der Kunde weiß, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt und dass er in dem Fall, dass die zu erbringenden Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig erbracht sind, einen angemessenen Betrag zu zahlen hat, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Anbieters über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Corona-Testpoint Heike Mitre, Heidetrift 1, 06917 Jessen, office@corona-testpoint.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

§ 8 Anwendbares Recht

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts (wie z.B. des UN- Kaufrechts (CISG)).

§ 9 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Berlin für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist der Gerichtsstand Berlin des ersten Rechtszuges für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 10 Salvatorische Klausel

Der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.